Allgemeine Geschäftsbedingungen der 

Karl Deppe GmbH & Co. KG


1. Geltungsbereich
1.1. Für alle vom Auftragnehmer übernommenen Leistungen und Lieferungen gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“). Entgegenstehende oder den unsrigen abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen  Zustimmung. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers/Bestellers die Lieferung oder Leistung an den Besteller ausführen. Dieses gilt ferner uneingeschränkt für Leistungen und Lieferungen, die via Telefon, Telefax, E-Mail oder das Internet abgeschlossen wurden.
1.2. Spätestens mit der Annahme einer Leistung und Lieferung werden unsere AGB Vertragsbestandteil. Bei laufenden und/oder ständigen Geschäftsbeziehungen gelten unsere AGB auch bei zukünftigen Geschäftsfällen, auch dann, wenn nicht ausdrücklich auf unsere AGB hingewiesen wurde, sofern die gültigen AGB dem Besteller zu einem früheren Zeitpunkt zugänglich gemacht wurden. 
1.3. Ergänzend gelten die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB, Teil B, DIN 1961) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. 

2. Angebote und Angebotsunterlagen
2.1. Angebote sind, soweit nicht anders vereinbart, freibleibend, unverbindlich und für 21 Werktage gültig. Ergänzend ist Ziffer 2.6. zu beachten.
2.2. Die zum Angebot gehörigen Unterlagen, sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bestimmt.
2.3. An sämtlichen Unterlagen, insbesondere Angeboten, Kalkulationen, Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfen und Konstruktionen behalten wir uns alle Eigentums-, Patent- und Urheberrechte vor. Die Weitergabe, Veröffentlichung und/ oder Vervielfältigung sowie die Verwendung für einen anderen, als den vereinbarten Zweck bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
2.4. Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu   beschaffen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Nebenarbeiten (z.B. Maurer-, Stemm-, Verputz-, Zimmermanns-, Erd-, Elektro-,  Malerarbeiten) sind, sofern nicht als gesonderte Position mit Menge und Preis aufgeführt, nicht im Angebot enthalten, falls sie vom Auftragnehmer ausgeführt werden, sind sie gesondert zu vergüten.
2.5. Die in Katalogen, Prospekten o.ä. Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind unverbindliche Produktinformationen, deren Änderung jederzeit vorbehalten bleibt.
2.6. Die Karl Deppe GmbH & Co. KG behält sich vor, Angebote jederzeit, insbesondere bei notwendigem Mehraufwand (z.B. Energie, Transport, Administration) anzupassen. 

3. Auftragserteilung und nachträgliche Änderung
3.1. Ein Vertragsverhältnis kommt erst nach schriftlicher Bestätigung oder dem Beginn der Ausführungen der Arbeiten zustande. Dieses gilt auch für durch Vertreter vermittelte Verträge.
Abweichende Bestätigungen gelten als neue Angebote. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns gültig. 
3.2. Nachträgliche Änderungen des Bestellers sind nur dann für uns bindend, soweit wir diesen  ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart ab Werk (EXW) und exklusive Fracht, Zoll und Verpackung. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen und wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.2. Treten nach Ablauf einer viermonatigen Frist nach Vertragsabschluss Preiserhöhungen bei benötigten Waren, Materialien und/oder Lohn- und Lohnnebenkosten auf, so sind die Vertragsparteien verpflichtet über eine Preisanpassung zu verhandeln. Diese zeitliche Einschränkung entfällt, liegt ein
Dauerschuldverhältnis vor oder handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann.
4.3. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen oder Materialien, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechung gestellt.
4.4. Für nachträglich verlangte Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für den Auftragnehmer unvorhersehbare Arbeiten unter erschwerten Bedingungen werden tarifliche Zuschläge und Zulagen berechnet.
4.5. Durch die Änderung der Bestellung verursachte Kosten trägt der Besteller.
4.6. Für den Fall einer teilweisen oder vollständigen Vertragsauflösung (Vertragskündigung) durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund kann der Auftragnehmer die Rechte nach § 8 Nr. 1 Absatz 2 VOB, Teil B, oder eine Pauschale in Höhe von 10% des gekündigten Auftragswertes, sowie alle Auslagen
geltend machen, wobei der Auftraggeber berechtigt ist, den Beweis eines geringeren Schadens zu führen.
4.7. Soweit nicht ausdrücklich gegenteilig vereinbart, haben Zahlungen für Lieferungen und Leistungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungseingang ohne Abzug zu erfolgen. Die Zahlung gilt erst bei Gutschrift auf einem Konto der Karl Deppe GmbH & Co. KG als erfolgt. 
4.8. Der Auftraggeber gerät in Verzug, sobald er nicht spätestens nach 30 Tagen ab Rechungsdatum und Fälligkeit eine Zahlung vornimmt. Bei Zahlungsverzug ist die Karl Deppe GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§247 BGB) zu veranschlagen.
Darüber hinaus besteht für den Auftragnehmer das Recht, Leistungen und Lieferungen bis zur vollständigen Erfüllung zurückzuhalten.
4.9. Nach fruchtlosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten Frist, soweit nicht anders vereinbart von 10 Werktagen, behält sich der Auftragnehmer vor, von sämtlichen noch nicht ausgeführten Verträgen zurückzutreten, die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher erbrachen Lieferungen und Leistungen
nach Vertragspreisen abzurechnen. Ferner vorbehalten bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens. 
4.10. Aufrechnungen stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Dasselbe gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten.
4.11. Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder wird ein Scheck
und/oder ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offen stehende Forderungen fällig.
4.12. Für alle Zahlungen gilt § 16 VOB, Teil B 
4.13. Es wird darauf hingewiesen, dass das ausgewiesene Gesamtentgelt aufgrund mit dem Leistungsempfänger getroffener Vereinbarungen ggf. noch gemindert wird. 

5. Lieferung und Montage
5.1. Nur ausdrücklich vereinbarte Liefertermine sind für uns verbindlich, maßgebend hierbei ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.
5.2. Die Einhaltung von Lieferterminen und -fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber/Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, einen ungehinderten Montagebeginn auf der Baustelle sowie die Einhaltung der vereinbarten  Zahlungsbedingungen (gem. Ziffer 4) und Pflichten voraus.  Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, so verlängern sich die Fristen im angemessenen Umfang; dieses gilt nicht, wenn der Auftragnehmer die Verzögerung zu vertreten hat. 
5.3. Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 15 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber, zu beginnen, sofern der Auftraggeber die nach Ziffer 
5.2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine eventuell vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.
5.4. Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat und schafft er nicht unverzüglich Abhilfe auf Verlangen des Auftragnehmers, so kann dieser bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz gemäß § 6 Nr. 6 VOB, Teil B verlangen oder dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen werde. Für den Fall der  Kündigung steht dem Auftragnehmer neben seinem bis dahin entstandenen Werklohn ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu, die er zum Beispiel für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen musste. 
5.5. Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt für die ausführenden Arbeitnehmer ein verschließbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Leistungen und Einrichtungsgegenstände gehen in die Obhut des  Auftraggebers über. Gerüste, Strom- und Wasseranschlüsse sind bauseits zu stellen.
5.6. Bei Anfall von Schneid-, Schweiß-, Auftau- und/ oder Lötarbeiten hat der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf etwaige Gefahren (z. B. Feuergefährlichkeit in Räumen oder von Materialien) aufmerksam zu machen und alle Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Stellung von Brandwachen,  Feuerlöschmaterial usw.) zu treffen.
5.7. Montagen, die aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen ausgeführt bzw. wiederholt werden, sind gesondert zu vergüten. 
5.8. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger bei uns oder dem Vorlieferanten eintretender  unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Umständen
(z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten), ist der Auftragnehmer berechtigt, soweit die rechtzeitige Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert sind, die Leistung/Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die vorangenannten Umstände hat der  Auftragnehmer dem Auftraggeber umgehend mitzuteilen. Sofern die Lieferverzögerungen aus den vorgenannten Gründen länger als drei Monate andauern, ist der Auftraggeber berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
5.9. Eventuell anfallende Prüfungs- oder Abnahmekosten sind vom Auftraggeber zu tragen. 

6. Gefahrenübergang und Abnahme
6.1. Mit der Auslieferung geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Lieferungen ab Werk erfolgen stets auf eigene Gefahr.
6.2. Die Abnahme der Lieferung/ Leistung hat nach angezeigter Fertigstellung zu erfolgen. Dieses gilt auch für in sich abgeschlossener Teilleistungen oder -lieferungen. 
6.3. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird, und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggeber übergeben hat.
6.4. Im übrigen gelten die §§7 und 12 der VOB, Teil B.

7. Gewährleistung und Schadenersatz
7.1. Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich ausschließlich nach diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Alle hierbei nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch  Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. 
7.2. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, hinausgehende Ansprüche insbesondere auf Schadenersatz, Vertragsstrafen oder entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des  Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Ferner besteht eine Haftung bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit ausschließlich dann, wenn jene Schäden fahrlässig herbeigeführt wurden. Schadenersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte  Produkte (ProdHaftG) bleiben unberührt.
7.3. Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach Abnahme ist ausgeschlossen. Nicht  offensichtliche Mängel sind innerhalb der maßgeblichen Gewährleistungsfrist nach § 13 VOB, Teil B, zu rügen.
7.4. Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ohne vorherige gegenseitige Vereinbarung nicht statthaft.
7.5. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen insbesondere bei Nachbestellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.
7.6. Beratung leisten wir nach dem besten Wissen basierend auf unseren Erfahrungen, jedoch unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Alle Angaben und Auskünfte bzw. schriftliche, rechnerische, zeichnerische und mündliche Vorschläge, Entwürfe und dergleichen, die sich mit dem Zusammenbau,
der Konstruktion, Verarbeitung, Veredelung, Montage, Statik, Ausschreibung und Hilfe bei Kalkulationen befassen, sind weder als Haupt- noch als Nebenpflicht Gegenstand unserer Leistungspflicht und in jedem Fall unverbindlich. 

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Gelieferte Gegenstände (Vorbehaltsgegenstände) bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche Eigentum des Auftragnehmers. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, den Liefergegenstand nach Rücktritt
vom Vertrag zurückzunehmen.
8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Vorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
8.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der
Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.
8.4 Werden die Vorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung mit allen
Nebenrechten, einschließlich der Einräumung einer Sicherheitshypothek, an den Auftragnehmer ab.
8.5 Werden Vorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.
8.6. Übersteigt der Wert für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten seine Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 10 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers zur entsprechenden Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
8.7. Erfüllt der Auftraggeber seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nicht oder nicht pünktlich oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so kann der Auftragnehmer unbeschadet des ihm zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des Vertrages die Gegenstände herausverlangen, sofern eine dem Auftraggeber zur Erfüllung seiner Verpflichtung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Hat der Auftraggeber den Vertrag erfüllt, so hat der Auftragnehmer die Gegenstände zurückzugeben. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Abzahlungsgeschäfte.

9. Gerichtsstand und Erfüllungsort
9.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort sind der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

10. Anwendbares Recht, sonstige Vorschriften
10.1. Ergänzend zu vorliegenden Vertragsbestimmungen, den AGB der Karl Deppe GmbH & Co. KG, gilt
ausschließlich das für inländische Vertragsparteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland (HGB, BGB, VOB, Teil B). Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen. Sind einzelne der vorgenannten  Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam.

(Stand: 01.07.2007)
Karl Deppe GmbH & Co. KG, Heeper Straße 74,
33607 Bielefeld